28.04.2017 / Kapital & Arbeit / Seite 9

Abfuhr für Zuma

Südafrika: Gericht erklärt Abkommen zum Bau von Atomkraftwerken für ungültig. Verdienen wollten daran auch Freunde des Präsidenten

Christian Selz, Kapstadt

Schallende Ohrfeige: Der Oberste Gerichtshof in Kapstadt hat am Mittwoch die Pläne der südafrikanischen Regierung gestoppt, in Südafrika acht Atomkraftwerke bauen zu lassen. Sämtliche Vereinbarungen, die das Energieministerium dazu bereits mit den USA, Südkorea und Russland getroffen hat, sind damit hinfällig. Richter Lee Bozalek bezeichnete den gesamten Vorgang als »ungesetzlich und verfassungswidrig«. Selbst die Kosten des Verfahrens muss das Energieministerium tragen. Geklagt hatten die Nichtregierungsorganisationen Earthlife Africa und Southern African Faith Communities’ Environment Institute (SAFCEI), der Rechtsstreit lief seit Oktober 2015.

Das Gericht kritisierte insbesondere den geheimen Charakter der Vereinbarungen. So hatte die Ende März entlassene Energieministerin Tina Joemat-Petterson das Parlament erst im Juni 2015 von den bereits unterzeichneten Absichtserklärungen unterrichtet, die mit den USA jedoch bereits im Jahr 2009, mit Südkorea 2010 ...

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