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27.04.2017 / Medien / Seite 15

Kritik an geplanter Netzzensur

Verband Deutscher Zeitschriftenverleger: Kein Panikgesetz durchpeitschen

In der bundesdeutschen Medienbranche regt sich weiterhin scharfe Kritik am geplanten »Netzwerkdurchsetzungsgesetz«, auch »Facebook-Gesetz« genannt. Die geplante Regelung wurde vom Bundeskabinett bereits am 5. April abgesegnet und soll noch im Laufe der Legislaturperiode dem Parlament vorgelegt werden (siehe jW vom 13. April). Das Vorhaben sei eine Gefahr für die Presse- und Meinungsfreiheit, meldete sich nun auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) am Dienstag zu Wort. Die Lobbyisten betonten nachdrücklich, dass im Jahr der Bundestagswahl »kein Panikgesetz für soziale Netzwerke durchgepeitscht« werden dürfe. Der Entwurf des Gesetzes aus dem Hause von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) sieht verbindliche Standards für den Umgang mit Beschwerden zu »Hasskommentaren« und »Falschnachri...

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