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27.04.2017 / Inland / Seite 5

Aktiv gegen Privatisierung

Grundgesetzänderung für die Einführung einer Bundesverkehrsgesellschaft stößt auf breite Ablehnung

Johannes Birk

Es ist der bisher größte Privatisierungscoup. Aber nur wenige Wochen vor den entscheidenden Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat über den von der Bundesregierung geplanten Einstieg in die Privatisierung der Bundesfernstraßen regt sich bislang in der Republik erstaunlich wenig Widerstand.

Die DGB-Gewerkschaften, Oppositionsparteien und ein breites gesellschaftliches Spektrum bis hin zum Automobilclub ADAC lehnen das Projekt unisono ab. Sie können sich dabei auch auf kritische Stellungnahmen des Bundesrechnungshofs und des wissenschaftlichen Beirats des Bundesverkehrsministeriums stützen. »Der Bundesrechnungshof warnt in einem Gutachten vor der Gefahr einer Privatisierung der geplanten Infrastrukturgesellschaft – mit hohen Folgekosten für die Bürger. Das Gutachten muss der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden«, forderte der stellvertretende Voristzende der IG BAU, Dietmar Schäfers, am Mittwoch. »Die Bundesregierung behauptet immer wieder, eine Privati...

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