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27.04.2017 / Inland / Seite 4

Staatliche Anti-Antifa-Kampagne

Sächsischer Verfassungsschutz verharmlost rechte Aktivitäten und Organisationen erneut als »asylkritisch« und macht Stimmung gegen Linke

Markus Bernhardt

Gemeinsam mit dem Präsidenten des sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, hat Landesinnenminister Markus Ulbig (CDU) am Dienstag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Nachdem in der Vergangenheit unter anderem die sächsische Linksfraktion kritisiert hatte, dass die extrem rechte »Identitäre Bewegung« sowie die »Reichsbürger« kein Beobachtungsobjekt des LfV waren, hat der Inlandsgeheimdienst seine Praxis nun diesbezüglich geändert.

Insgesamt schätzt das LfV das »rechtsextremistische Personenpotential« in Sachsen auf etwa 2.700. Damit stagniere es im Vergleich zum vergangenen Jahr »auf weiterhin hohem Niveau«, wie es im Verfassungsschutzbericht heißt. Während sich der Niedergang der neofaschistischen NPD und ihrer Jugendorganisation, der »Jungen Nationaldemokraten« (JN), auch im Freistaat weiter fortsetzt und die Mitgliederzahl der Partei »Die Rechte« stagniert, konnte die ebenfalls neonazistische Parte...

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