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25.04.2017 / Inland / Seite 5

Bürger biometrisch vermessen

Bundesregierung will elektronischen Personalausweis zwangsweise durchsetzen

Ralf Wurzbacher

Wo Freiwilligkeit nicht zum Ziel führt, muss es Zwang richten. Weil der digitale Personalausweis auch sieben Jahre nach seiner Einführung immer noch massenhaft als piefiges Identitätspapier und sonst nichts genutzt wird, legt die Bundesregierung dem Volk die Daumenschrauben an. Damit die Bürger mit ihrem ID-Kärtchen gefälligst auch einkaufen und ihre »Behördengänge« am heimischen PC erledigen, soll die entsprechende Onlinefunktion (eID) künftig »automatisch und dauerhaft« freigeschaltet werden. So sieht es das »Gesetz zur Förderung des elektronischen Identitätsnachweises« vor, das im März vom Kabinett beschlossen wurde. Gegen das Vorhaben machen jetzt die Opposition und Datenschützer Front.

Bislang hat man bei der Antragsstellung die Wahl, seinen Ausweis internetfähig zu machen oder nicht. Die meisten gewinnen dem jedoch nichts ab. Nach Angaben des Bundesverwaltungsamts (BVA) hat nur ein Drittel der rund 51 Millionen Inhaber des neuen Personalausweises das...

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