24.04.2017 / Inland / Seite 2

»Die bisherigen Regelungen reichen nicht aus«

Hessen will Werbeverbot im Schulgesetz festschreiben. Ausgestaltung nach Intervention von Lobbyverbänden noch unklar. Gespräch mit Felix Kamella

Ralf Wurzbacher

Die Landesregierung in Hessen, bestehend aus CDU und Grünen, will ein Werbeverbot im Schulgesetz verankern, was Wirtschaftsverbände und die FDP zu vereiteln suchen, wie jW berichtete. Was konkret soll künftig im Klassenzimmer nicht gestattet sein?

Das geplante Werbeverbot in Hessen wäre ein echter Fortschritt. Weil es auch das Schulsponsoring auf den Prüfstand stellt und so verdeckte Meinungsmache und Einflussnahme verhindern kann. Ausnahmen für Sponsoring wären nur noch dann möglich, »wenn eine Beeinflussung sowie der Anschein einer Einflussnahme auf Schule und Unterricht ausgeschlossen ist«. Das ist eine Formulierung, die über die sonst übliche »Abwägung« zwischen schulischem Nutzen und Werbewirkung hinausgeht. Den Profiteuren solcher Einflussnahme ist das natürlich ein Dorn im Auge.

Sind Sie nicht erstaunt, dass ausgerechnet eine CDU-geführte Regierung das in dieser Frage bundesweit fortschrittlichste Gesetz auf den Weg gebracht hat?

In den vergangenen z...

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