22.04.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

Versammlungsfreiheit beinhaltet Blockaden

Rechtsanwalt Jasper Prigge, innenpolitischer Sprecher der Linken in Nordrhein-Westfalen, teilte am Freitag in einer Presseerklärung mit:

Anlässlich der geplanten Proteste und Blockaden des Bundesparteitags der AfD an diesem Wochenende hat die Kölner Polizei am Mittwoch »Hinweise für Versammlungsteilnehmer« veröffentlicht. Diese »Hinweise« sind geprägt von einer absurden und irreführenden Rechtsauffassung und stellen eine grobe Desinformation der Öffentlichkeit dar.

Die Kölner Polizei behauptet allen Ernstes, Sitzblockaden zur Störung des AfD-Parteitages könnten gemäß Paragraph 21 des Versammlungsgesetzes als Straftat verfolgt werden. Das ist völliger Unsinn. Das Versammlungsgesetz schützt öffentliche Versammlungen vor groben Störungen. Ein Delegiertenparteitag, wie ihn die AfD durchführen will, ist allerdings rechtlich unumstritten keine öffentliche Versammlung und damit auch nicht durch das Versammlungsgesetz geschützt. Wer den AfD-Parteitag blockiert, kan...

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