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21.04.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

Eindimensionale Wirtschaftspolitik

Zur Frühjahrskonferenz des Internationalen Währungsfonds (IWF) erklärte Bernd Riexinger, Kovorsitzender der Partei Die Linke, am Donnerstag:

Schäuble bemüht sich offenbar vergebens, das deutsche Exportmodell zu exportieren. Der deutsche Bundesfinanzminister dürfte mächtig Kreide gefressen haben, bevor er US-Präsident Trump die Vorzüge deutscher Exportüberschüsse erläuterte. Allein, es hilft nichts: Die Bundesregierung muss einsehen, dass ihre eindimensionale Wirtschaftspolitik schädlich ist und in eine Sackgasse führt. Der Fetisch der schwarzen Null ruiniert Deutschland. Ohne einen Kurswechsel hin zu einer ausgeglichenen Handelsbilanz durch höhere Löhne und Investitionen werden sich soziale Ungleichheit und Erwerbslosigkeit weiter verfestigen.

Die enormen Überschüsse müssen umgehend für Investitionen in öffentlichen Wohnungsbau und die sozialen Dienstleistungen in der Gesundheitsversorgung, Pflege und Bildung verwendet werden. Löhne und Gehälter müssen stei...

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