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21.04.2017 / Ausland / Seite 7

Verbale Eskalation gegen Iran

US-Regierung greift mit Drohungen in Präsidentenwahl der Islamischen Republik ein. Atomabkommen soll gekippt werden

Knut Mellenthin

Die Trump-Administration hat eine »umfassende Überprüfung« der gesamten US-amerikanischen Iran-Politik angeordnet. Nach deren Abschluss wolle man »den Herausforderungen, die Iran darstellt, mit Klarheit und Überzeugung entgegentreten«. Das gab Außenminister Rex Tillerson am Mittwoch während einer Pressekonferenz in Washington bekannt.

Schon jetzt scheint die Entscheidung der US-Regierung gefallen, dass sie das 2015 geschlossene internationale Atomabkommen mit dem Iran (JCPOA) nicht einhalten will. Damit wird die »Überprüfung« zu einer Farce, deren Ergebnisse von vornherein feststehen. Das JCPOA habe seinen Zweck verfehlt, Iran von Atomwaffen fernzuhalten und stelle lediglich einen Aufschub der »iranischen Ambitionen« um einige Jahre dar, verkündete Tillerson. Die Trump-Administration habe nicht vor, die damit verbundene Verantwortung einer künftigen Regierung aufzubürden.

Welche praktischen Schlussfolgerungen sich in nächster Zeit daraus ergeben, sagte der ...

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