21.04.2017 / Ausland / Seite 1

Freibrief für Erdogan

Türkei: Wahlkommission weist Klagen zurück. Repression gegen unabhängige Medien

Nick Brauns

Die oberste Wahlkommission YSK der Türkei wies am Mittwoch alle Einsprüche von Oppositionsparteien und Privatpersonen gegen das Ergebnis des Verfassungsreferendums vom Sonntag zurück. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Abstimmung über die Einführung einer Präsidialdiktatur mit 51,4 Prozent knapp gewonnen.

Aufgrund zahlreicher Manipulationen hatten die linke und prokurdische HDP, die kemalistische CHP sowie die nicht im Parlament vertretene nationalistische Vaterlandspartei die Annullierung des Wahlergebnisses gefordert. Nur ein Mitglied der elfköpfigen Wahlkommission unterstützte nach Angaben der Tageszeit...

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