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20.04.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

G 20: Grundrechte verteidigen!

Mit einem offenen Brief wandten sich das Komitee für Grundrechte und Demokratie, der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein, die Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen, die Humanistische Union und die Liga für Menschenrechte am Mittwoch an die Regierungsfraktionen der Hamburgischen Bürgerschaft:

Sehr geehrte Abgeordnete der Regierungsfraktionen in der Hamburgischen Bürgerschaft, mit dem G-20-Gipfel am 7./8. Juli 2017 haben Sie sich ein schwer zu handhabendes Treffen hochrangiger Politiker in die Stadt geholt.

Die Politik der G 20 wie auch die Politik der Vertreter vieler Staaten ruft breite Proteste hervor. Regierungen müssen grundsätzlich eine solche Kritik an ihrer Politik aushalten, denn Demokratie lebt von der gesellschaftlichen Auseinandersetzung. Meinungs- und Versammlungsfreiheit zählen zu den »unentbehrlichen und grundlegenden Funktionselementen eines demokratischen Gemeinwesens«.

Mit Sorge hören wir, dass das Grundrecht auf Vers...

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