20.04.2017 / Inland / Seite 5

Algorithmisch gängeln

Bürokratieabbau durch Digitalisierung? Unions- und SPD-Politiker fordern die nächste Hartz-IV-Reform

Susan Bonath

Dicke Anträge mit vielen Extrafragebögen, Bescheide, die bis zu 200 Seiten umfassen können: Hartz IV ist ein undurchschaubares Regelwerk. Daran hat sich mit den vermeintlichen »Rechtsvereinfachungen«, die im vergangenen August in Kraft getreten sind, nichts geändert. Tatsächlich hat das neue Gesetz die Straf- und Gängelpraxis teilweise noch verschärft. Dass Hartz IV nicht einfacher, sondern komplizierter geworden ist, haben auch die Reformbefürworter der großen Koalition und der ehemalige Vize­chef der Bundesagentur für Arbeit, Heinrich Alt, bemerkt. Sie beklagen ihr eigenes Konstrukt. Ihre Verbesserungsvorschläge dürften Betroffenen allerdings wenig helfen.

Der CDU-Abgeordnete Kai Whittaker, seit 2013 im Bundestag und für Sozialpolitik zuständig, stellte sich am Dienstag gegenüber der Süddeutschen Zeitung (Onlineausgabe) hinter Alt. Der hatte im Februar in einem eigenen Gutachten dafür plädiert, das Hartz-IV-System »stark zu vereinfachen, zu entbürokratis...

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