19.04.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

Referendum offenbart Erdogans Schwäche

Mit einer umfassenden Erklärung positionierte sich Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, am Dienstag zum Ergebnis des Verfassungsreferendums in der Türkei, junge Welt dokumentiert Auszüge:

Während der aus der Regierungspartei AKP und der faschistischen MHP bestehende Ja-Block alle Mittel des Staatsapparates für seinen Wahlkampf nutzen konnte, sah sich die Opposition mit Versammlungsverboten, Verhaftungen ihrer Flugblattverteiler und Wahlbeobachter und nur minimaler Sendezeit auf staatlichen Sendern sowie Drohungen der Regierung wegen vermeintlicher Terrorunterstützung konfrontiert.

Bemerkenswert ist insbesondere, dass in den meisten kurdischen Gebiete trotz massiver Repression, der Vertreibung von einer halben Millionen Menschen aus ihren zerstörten Städten, der Verhaftung von 5.000 HDP-Mitgliedern sowie der Übernahme der Verwaltung durch Zwangsverwalter in rund 80 Städten das Nein überwog. Der kurdische Widerstand gegen di...

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