19.04.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Juristische Winkelzüge

Jörg Kronauer

Können Gerichte die Bundesrepublik zwingen, Opfern kolonialer Verbrechen Entschädigung zu zahlen? Im vergangenen Jahr haben sich die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags mit der Frage befasst – und Entwarnung gegeben. »Das Deutsche Reich«, urteilten die findigen Parlamentsjuristen in einem knappen Gutachten kühl, »hat durch die Niederschlagung der Herero und Nama am Waterberg grundsätzlich nicht gegen Völkervertragsrecht verstoßen.«

Wie das? Nun, natürlich gab es etwa die Genfer Konvention von 1864, die »die verwundeten oder kranken Militairs (...) ohne Unterschied der Nationalität« schützt, heißt es in dem Gutachten. Ihr ist das Deutsche Reich aber erst am 12. Juni 1906 beigetreten; da waren die schl...

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