18.04.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

Türkei-Referendum

Die Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR) nahm am Montag zum Ergebnis des Referendums in der Türkei in einer Pressemitteilung Stellung:

(…) Die damit beschlossenen Änderungen der Verfassung führen zu einer Staatsform, die nicht mehr den Anforderungen an ein demokratisch verfasstes Staatswesen entspricht. Die ILMR verurteilt zum einen die menschenrechtswidrigen Umstände, unter denen die Volksabstimmung stattgefunden hat, zum anderen die nun beschlossene Demontage der Demokratie. (...)

Die ILMR fordert den Europarat auf, die weitere staatliche Entwicklung der Türkei kritisch zu beobachten und jährlich einen Bericht über die Einhaltung der Prinzipien und Bestimmungen zum Schutz der Menschenrechte gemäß Europäischer Menschenrechtskonvention (...) in der Türkei zu erstellen und zu veröffentlichen. (...)

Die ILMR fordert die EU auf, alle für die Vorbereitung zum Beitritt der Türkei zur EU laufenden und geplanten Finanzhilfen von der Wiederherstellung aller...

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