18.04.2017 / Inland / Seite 8

»Rheinmetall-Deal mit Erdogan hätte üble Folgen«

Rüstungskonzern will Panzerfabrik in Türkei exportieren. Aktivisten fordern, dass Bundestag einschreitet. Gespräch mit Jörg Haas

Gitta Düperthal

Der deutsche Rüstungskonzern Rheinmetall will in der Türkei eine Panzerfabrik bauen. Dabei setzt der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan Panzer gegen die kurdische Bevölkerung im Südosten des Landes ein. Campact will an den Bundestag appellieren, das Unternehmen zu stoppen. Wie sehen Sie Ihre Erfolgsaussichten?

Gut. Der Bundestag hat es in der Hand. Nach Angaben des Konzerns hat der Haushaltsausschuss des Parlaments, dessen Vorsitz Gesine Lötzsch von der Fraktion Die Linke innehat, noch vor der Sommerpause 15 Beschaffungsaufträge für die Bundeswehr zu genehmigen. Gesamtwert: zwei Milliarden Euro! Dieses dicke Auftragsvolumen soll an ein Rüstungskonsortium gehen, an dem Rheinmetall beteiligt ist. Der Haushaltsausschuss kann dem Konzern nun signalisieren: Daraus wird nichts, sollte Rheinmetall seine ungeheuerlichen Pläne zum Hochrüsten von Erdogans Militär weiterverfolgen. Wir fordern von den Mitgliedern des Ausschusses, bei ihrer nächsten Sitzung am 26...

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