15.04.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Erdogans Vorbild: Hitlerdeutschland

Der türkische Präsident strebt ein Regierungssystem ohne Gewaltenteilung an

Nick Brauns

Anfang letzten Jahres fragte ein Reporter den türkischen Präsidenten nach Vorbildern für das von ihm angestrebte Präsidialsystem in einem zentralisierten Einheitsstaat. »Wenn Sie nach Hitlerdeutschland schauen, sehen Sie das, und sie sehen ebenfalls in anderen Ländern Beispiele dafür«, antwortete Recep Tayyip Erdogan. Nach Irritationen im In- und Ausland dementierte Erdogans Büro diese zuvor über die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu verbreitete Meldung zwar wieder. Doch zumindest für Erdogans Kritiker ist es unstrittig, dass die Verfassungsänderungen, über die die Wähler am 16. April abstimmen, den Weg in ein dauerhaftes autokratisches System ebnen. Denn anders als etwa beim US-Präsidialsystem mit seinen »Checks and balances« (Überprüfung und Ausgleich) soll der türkische Präsident ohne Gewaltenteilung regieren dürfen.

Der Präsident soll laut den vorgeschlagenen Verfassungsänderungen Staats- und Regierungschef in einem sein. Als seine Stellvertreter fun...

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