13.04.2017 / Ausland / Seite 7

Zu spät und zu wenig

Italienische Regierung will einige Opfer des Polizeiterrors beim G-8-Gipfel 2001 in Genua entschädigen

Gerhard Feldbauer

Die von der Demokratischen Partei (PD) geführte italienische Regierung will nach 16 Jahren einige der Opfer des Polizeiterrors beim G-8-Gipfel 2001 in Genua mit jeweils 45.000 Euro entschädigen. Wie das Onlineportal Il Post in dieser Woche berichtete, sollen jedoch nur sechs von insgesamt 65 Opfern, die beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strasbourg geklagt hatten, Geld erhalten. Mit ihnen habe sich die Regierung »einvernehmlich geeinigt«. Sie erhielten auch die Gerichtskosten erstattet. Außerdem sollen Folter und andere Gewaltanwendungen, die gegen die Menschenrechtskonvention verstoßen, in Italien bisher aber nicht ausdrücklich untersagt waren, gesetzlich verboten und mit hohen Strafen belegt werden.

Mit diesem Schritt will Rom das Risiko vermeiden, dass Kläger höhere Forderungen durchsetzen, wie dies in einigen Fällen gelungen ist. So erstritt im Oktober 2016 die Deutsche Tanja W., die als 22jährige in Genua Opfer der Gewaltorgien...

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