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13.04.2017 / Inland / Seite 5

Kapitalrenditen gegen alternde Gesellschaft

Regierung preist die Leistung des deutschen Exports. Ökonomen warnen vor Risiken

Simon Zeise

Sind der Bundesregierung die Hände gebunden? Das Kabinett hat am Mittwoch den Bericht des Wirtschaftsministeriums zum »Nationalen Reformprogramm 2017« beschlossen. Brigitte Zypries (SPD) erklärte, der Leistungsbilanzüberschuss sei »überwiegend von Faktoren beeinflusst, auf die wir keinen Einfluss haben, etwa der günstige Kurs des Euro oder die niedrigen Ölpreise.« Kein Wort von den niedrigen Löhnen, die den überbordenden Außenhandel erst ermöglicht haben.

Statt dessen pries Zypries den deutschen Imperialismus in den höchsten Tönen: Grundlage sei die »hohe Wettbewerbsfähigkeit deutscher Anbieter auf den Weltmärkten«. Die mit dem Leistungsbilanzüberschuss verbundenen Kapitalexporte ins Ausland seien außerdem Ergebnis einer »erfolgreichen Globalisierungsstrategie der deutschen Unternehmen«. Mit diesen Auslandsinvestitionen erschlössen sie sich neue Märkte. »Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung in Deutschland können sie vor allem in dynamisch wa...

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