Ein Jahr lang hat der Bundestagsausschuss zum Thema Steuerbetrug mit sogenannten Cum/Ex-Geschäften getagt. Dabei wurden rund 80 Zeugen und Sachverständige befragt. Im Februar endete die Zeugeneinvernahmen, seit dem wird um die Berichtsformulierungen gestritten. Der Abschlussbericht des Ausschusses soll im Juni dem Parlament vorgelegt werden. Bereits jetzt ist abzusehen, dass dieser stark von der politischen Bewertung der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD geprägt sein wird. Dies wiederum ist nachvollziehbar: Schließlich wurden die Steuerabzockerei unter den Augen der Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) und Wolfgang Schäuble (CDU) begangen, ohne dass zunächst ernsthafte Konsequenzen gezogen worden sind.

Als Cum/Ex-Geschäfte werden Aktiendeals bezeichnet, bei denen die Wertpapiere um den Stichtag der Ausschüttung von Dividende bei deutschen Unternehmen herum einmal mit (»cum«) und einmal ohne (»ex«) diesen Aktiengewinn (Dividende) gehandelt wurden. ...