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11.04.2017 / Ausland / Seite 7

Krise vorbei, Kürzungen bleiben

Spaniens Regierung legt neuen Haushalt vor. Der ist voller Einsparungen – außer bei der Rüstung

Carmela Negrete

Spaniens Finanzminister Cristóbal Montoro hat in der vergangenen Woche den Haushaltsplan seiner Regierung für das laufende Jahr vorgestellt. Normalerweise hätte das bereits im Dezember stattfinden sollen, aber da die Spanier im vergangenen Jahr monatelang keine handlungsfähige Regierung hatten, verzögerten sich die Beratungen. Nun soll Ende Mai über die Pläne des Kabinetts abgestimmt werden. Neben der Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy haben bereits die rechtsliberalen Ciudadanos (Bürger) sowie die Regionalparteien Coalición Canaria und UPN angekündigt, dem Etat zustimmen zu wollen. Rajoy fehlen dann nur noch fünf Stimmen, und die hofft er von den baskischen Konservativen der PNV zu bekommen.

Aus Katalonien dürfte er jedenfalls keinen Beifall erhalten. Obwohl der Ministerpräsident noch Ende März der autonomen Region 4,2 Milliarden Euro schwere Investitionen versprochen hatte, wird ...

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