10.04.2017 / Inland / Seite 2

»Mehr Geld für Rüstung wäre nur Verschwendung«

In den USA kritisiert Sigmar Gabriel den Ruf nach weiteren Militärausgaben. SPD hält aber an der Erhöhung des Armeebudgets fest. Gespräch mit Gesine Lötzsch

Lenny Reimann

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel, SPD, hat sich in den USA kritisch über die Forderung des Präsidenten Donald Trump nach einer drastischen Erhöhung der Verteidigungsausgaben geäußert. Ist das eine Richtungsänderung der deutschen Außenpolitik?

Auf keinen Fall. Die NATO hat das Aufrüstungsziel schon zu einer Zeit festgelegt, da war an Trump noch gar nicht zu denken. 2002 wurde in Prag beschlossen, dass NATO-Beitrittskandidaten zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, BIP, in Verteidigung investieren müssen. Die US-Regierung forderte damals, dass die NATO-Mitglieder mit gutem Beispiel vorangehen und diese Auflage auch erfüllen sollten. In Deutschland regierten zu der Zeit SPD und Grüne.

Aber vielleicht hat ja die SPD ihre Meinung in den 15 Jahren seitdem geändert?

Nein, das hat sie nicht. Der Bundesfinanzminister hat die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2018 kürzlich vorgestellt. Eigentlich ist das Papier Makulatur, denn der Haushalt für das nächste Jahr wird v...

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