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06.04.2017 / Ausland / Seite 8

»Man darf nicht mit Sachzwängen argumentieren«

Kommunisten übernehmen in der österreichischen Stadt Graz das Verkehrs- und das Gesundheitsamt. Gespräch mit Robert Krotzer

Johannes Supe

In Österreichs zweitgrößter Stadt Graz kam es am Mittwoch zur großen Ämterrochade. Der erfolgreichen Kommunistischen Partei wurde das Wohnungsressort entzogen, das sie fast 20 Jahre inne hatte (siehe jW vom 31. März). Mit Ihnen möchte ich darüber reden, welche Projekte die KP in den zwei neuen Ressorts anstoßen will, die ihr zustehen. Sie selbst sind nun als Stadtrat für Gesundheit verantwortlich.

Es ist gut, dass dieses Ressort nun in unserer Hand ist, denn anders als die übrigen Parteien betrachten wir die Gesundheit der Menschen nicht als Kostenfaktor, sondern als Grundrecht. Aber man muss gleich dazu sagen, dass die Bereiche, für die die Stadt Graz zuständig ist, sehr eingeschränkt sind: Die Krankenhäuser werden vom Land betreut, andere Aspekte sind Bundesangelegenheit. Und da wird einiges an geplanten Verschlechterungen auf die Grazer und auf die steirische Bevölkerung zukommen. Die Landesregierung plant umfangreiche Kürzungen in allen medizinischen ...

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