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01.04.2017 / Ansichten / Seite 8

Legitime Antwort

Staatskrise in Venezuela

André Scheer

Stellen wir uns doch einfach mal vor, das Bundesverfassungsgericht erklärt ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz für rechtswidrig – und Bundestagspräsident Norbert Lammert verkündet kackfrech, dass ihn dieses Urteil nicht interessiert, weil die Richter eh nur das tun, was Angela Merkel ihnen sagt. Die Folge wäre eine Staatskrise, denn die verschiedenen Gewalten müssen sich gegenseitig kontrollieren.

Nicht anders ist die Lage in Venezuela. Seit die rechte Opposition bei den Wahlen im Dezember 2015 die Mehrheit der Sitze in der Nationalversammlung gewinnen konnte, benutzt sie die Legislative als Gegenregierung. Das von Anfang an ausgegebene Ziel war und ist der Sturz des gewählten Präsidenten Nicolás Maduro. Der seinerzeitige Parlamentspräsident Henry Ramos Allup kündigte im Januar 2016 sogar an, der Staatschef werde innerhalb von sechs Monaten aus dem Amt scheiden – obwohl es dafür keine rechtliche Grundlage gab. En...

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