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31.03.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Wahl ohne Überraschung

Serbiens Premier Vucic wird wohl der nächste Präsident werden

Roland Zschächner

Am Sonntag sind in Serbien die Bürger aufgerufen, einen neuen Präsidenten zu wählen. Überraschungen sind fast gänzlich ausgeschlossen, Sieger wird der amtierende Premierminister werden: Aleksandar Vucic. Der Wechsel von der Regierungsbank in den Novi dvor, den Belgrader Sitz des Staatschefs, bedeutet eine Machtverschiebung im politischen Gefüge Serbiens, in dem Vucic im Zentrum steht. Kritiker sehen in der Entwicklung die Gefahr, dass die Verfassung ausgehebelt wird. Denn der Präsident soll nur repräsentative Aufgaben innehaben. Dass Vucic sich darauf beschränken wird, gilt als zweifelhaft. Bereits der ehemalige Präsident Boris Tadic von der Demokratischen Partei hatte sich mehr Macht als vorgesehen angeeignet.

Diese Dominanz Vucics beruht auf drei Faktoren. Erstens, in den Medien ist der Politiker der rechten und neoliberalen Fortschrittspartei (SNS) allgegenwärtig. Wie Untersuchungen des Zentrums für elektronische Me­dien und Kommunikation zeigen, ist de...

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