»Er wurde gefesselt und aufs Revier gebracht«
Vor Gericht wehrt sich ein Mann in Hamburg gegen diskriminierende Polizeikontrollen. Gespräch mit Carsten Gericke
Kristian StemmlerSie haben für einen Mandanten aus Togo Klage beim Verwaltungsgericht Hamburg eingereicht. Es geht im Kern um das sogenannte Racial Profiling. Der Begriff wird zunehmend verwendet, aber nicht jeder kann sich darunter etwas vorstellen. Können Sie bitte zunächst den Begriff erläutern?
Als Racial oder Ethnic Profiling werden polizeiliche Kontrollmaßnahmen wie Identitätsfeststellungen, Fahrzeugkontrollen oder Rasterfahndungen bezeichnet, bei denen das maßgebliche Kriterium für die Auswahl einer Person nicht ein bestimmtes Verhalten ist, sondern ein Merkmal wie die Hautfarbe oder die ethnische Herkunft.
In der Klage geht es um zwei Maßnahmen der Polizei gegen Ihren Mandanten. Was ist da passiert?
Mein Mandant lebt auf St. Pauli, wo die Polizei seit geraumer Zeit im Rahmen sogenannter Schwerpunkteinsätze ohne konkreten Anlass mehrere tausend Personen kontrolliert und Identitätsfeststellungen durchgeführt hat. Er wurde im November 2016 und im Januar 2017 innerhalb v...
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