28.03.2017 / Inland / Seite 5

Kritische Aktionäre

In der SPD-Bundestagsfraktion regt sich Protest gegen Privatisierungspläne der Autobahn. Martin Schulz lässt Hintertür offen

Ralf Wurzbacher

Wird die Privatisierung der Autobahnen doch nicht zum Selbstläufer? In der SPD-Bundestagsfraktion gibt es Widerstand gegen das Vorhaben, die Bundesfernstraßen mittels einer »Infrastrukturgesellschaft Verkehr« in Bundeshoheit zur Verfügungsmasse von Banken und Versicherern zu machen. Laut einem internen Papier, über das der aktuelle Spiegel berichtet, sollten die entsprechenden Gesetzesvorlagen so geändert werden, »dass auch die Absicherung des unveräußerlichen Eigentums des Bundes an möglichen Tochtergesellschaften gesetzlich verankert wird«. Ebenfalls auf Distanz zu den Plänen geht offenbar SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz. Dasselbe gilt für das Gros der am Montag im Parlament zum Thema angehörten Sachverständigen.

Wie jW in Erfahrung brachte, handelt es sich bei dem vom Hamburger Nachrichtenmagazin zitierten Schreiben um einen informellen »Musterbrief: zur Beantwortung der Campact!-Aktion ›Keine Privatisierung der Autobahnen‹«. Nach Auskunft des Büros d...

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