»Erschreckende Hilflosigkeit« in Berlin

Berlin ist die Hauptstadt der sozialen Spaltung. Wo Luxusappartements für Reiche entstehen, lebt mehr als ein Sechstel der Einwohner von Hartz IV. Mit explodierenden Mieten wuchs die offiziell geschätzte Zahl der Obdachlosen seit 2014 um mehr als die Hälfte auf rund 17.000 an. Die seit Herbst regierende Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei will den Mieterschutz verbessern. Im Koalitionsvertrag hat sie zum Beispiel festgelegt, die Modernisierungsumlage von neun auf sechs Prozent zu drosseln und Gesetze zu novellieren. Doch die bisherigen Maßnahmen des Berliner Senats hätten sich als Farce entpuppt, konstatierte der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) am Montag in einem Faktencheck.

So hatte sich 2002 die damalige SPD-PDS-Regierung vom sozialen Wohnungsbau verabschiedet. Ein neues Gesetz sollte 2011 die Mieter schützen. Doch erlaubte es Investoren zugleich die Flucht aus der Preisbindung, wenn sie vom Wegfall der Landesförderung betroffen waren und sind. ...