21.03.2017 / Inland / Seite 4

Außenpolitik mittels Strafrecht

Kurdische Organisationen wollen gegen verschärfte Verbotspraxis vorgehen

Claudia Wangerin

Kurdische Organisationen wollen »rechtlich und politisch« gegen die Ausweitung des PKK-Verbots auf Fahnen und Symbole von Vereinigungen vorgehen, die in einem Rundschreiben des Bundesinnenministeriums vom 2. März in die Nähe der Arbeiterpartei Kurdistans gerückt wurden. Dies kündigte Yavuz Fersoglu, Sprecher des Demokratischen Gesellschaftszentrums der KurdInnen in Deutschland e. V. (NAV-DEM), am Montag vor Medienvertretern in Berlin an. Gemeint sind unter anderem die Kennzeichen der Partei der Demokratischen Union (PYD) in Syrien sowie die Volks- und Frauenverteidigungseinheiten YPG und YPJ, sowie des in Deutschland aktiven kurdischen Studierendenverbands YXK. Verboten sind diese Organisationen selbst nicht, es wird jedoch unterstellt, das öffentliche Zeigen ihrer Fahnen und Embleme sei eine Ersatzhandlung für das Mitführen bereits seit längerem verbotener PKK-Symbole.

Die verschärfte Kriminalisierung komme einem »Verbot der kurdischen Identität« gleich, ...

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