21.03.2017 / Inland / Seite 4

Für das Recht auf Familienleben

Anhörung im Bundestag: Juristen und Vertreter von Hilfsorganisationen fordern, Geflüchteten wieder zu erlauben, ihre Angehörigen nachzuholen

Jana Frielinghaus

Im Rahmen des von den Regierungsparteien durchgedrückten Asylpakets II wurde der erleichterte Familiennachzug mit dessen Inkrafttreten am 17. März 2016 für zwei Jahre ausgesetzt. Das bedeutet konkret, dass Menschen, die aus Kriegsgebieten Syriens, aber auch aus dem Irak in die Bundesrepublik geflüchtet sind und denen nur der sogenannte subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde, jahrelang von ihren engsten Angehörigen getrennt sind.

Diese Regelung war von Anfang an von Hilfsorganisationen, von Völkerrechtlern sowie von Linkspartei und Grünen im Bundestag scharf kritisiert worden. Auch das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UN HCR) hatte sich gegen diese Maßnahme ausgesprochen. Am Montag nachmittag war der Familiennachzug Thema einer öffentlichen Expertenanhörung im Innenausschuss des Bundestages. Vor dem Parlamentsgebäude in der Paul-Löbe-Straße demonstrierten zur gleichen Zeit Aktive des Flüchtlingsrats Berlin für das »Recht auf Familienzusammenführung für...

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