20.03.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

Erst Pizzen ausliefern, dann Häuser anzünden

Mit dem Prozess gegen Mitglieder der rechten »Gruppe Freital« stellt sich eine Frage: Wie werden unpolitische Menschen zu gewalttätigen Rassisten?

Sebastian Lipp

Seit zwei Wochen prozessiert das Oberlandesgericht (OLG) Dresden gegen die »Gruppe Freital«. Die Bundesanwaltschaft wirft den acht Angeklagten vor, eine rechtsterroristische Vereinigung gebildet zu haben und Geflüchtetenunterkünfte, ein linkes Wohnprojekt und Einrichtungen eines Politikers der lokalen Linksfraktion in Freital mit illegalen Sprengkörpern angegriffen zu haben. Dabei sollen sie Menschen verletzt und deren Tötung zumindest billigend in Kauf genommen haben.

Die Anklagebehörde hatte das Verfahren gegen den Widerstand der örtlich zuständigen sächsischen Justiz an sich gezogen, da diese nicht von einer rechtsterroristischen Vereinigung sprechen wollte. Das hatte Generalbundesanwalt Peter Frank schon Anfang 2016 angekündigt. Im Gespräch mit dem Spiegel sagte er damals, seine Behörde werde unter bestimmten Bedingungen eingreifen und Fälle übernehmen: wenn Angriffe von einer rechtsterroristischen Vereinigung begangen würden; wenn es dabei zu pogromar...

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