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16.03.2017 / Ausland / Seite 6

Streit um Landreform

Präsident Jacob Zuma will Verfassung ändern, sein ANC stimmt im Parlament dagegen

Christian Selz, Kapstadt

Die Landreform in Südafrika verläuft deutlich zu langsam. Zumindest darin sind sich die Spitzen des African National Congress (ANC) einig. Doch darüber, wie Grund und Boden künftig schneller und gerechter umverteilt werden sollen, gehen die Meinungen in der Regierungspartei auseinander. Am vergangenen Sonntag hat das Exekutivkomitee des ANC nun in Vorbereitung auf den Ende Juni beginnenden Programmparteitag eine Reihe von Diskussionspapieren vorgelegt. Darin wird gefordert zu klären, was genau eine »gerechte und angemessene« Kompensation für die staatliche Akquisition von Land sei, wie sie in der Verfassung vorgeschrieben ist. Marktbasierte Werteinschätzungen sollten ersetzt und der Reformprozess durch die Verabschiedung neuer Enteignungsgesetze durch das Parlament »erleichtert und beschleunigt« werden, heißt es. Explizite Forderungen nach Enteignungen ohne Entschädigung, wie sie Staats- und Parteichef Jacob Zuma jüngst verlangt hatte, tauchen in den Disk...

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