11.03.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

Kein Persilschein für Menschenrechtsverfolgungen

Der Bundesrat hat der Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als »sichere Herkunftsstaaten« nicht zugestimmt. Dazu erklärte Stefanie Schmidt, Sprecherin des Lesben- und Schwulenverbands (LSVD), am Freitag:

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) begrüßt die heutige Entscheidung des Bundesrates, einer Einstufung von Algerien, Marokko und Tunesien als »sichere Herkunftsstaaten« nicht zuzustimmen. In allen drei Staaten werden Menschenrechte verletzt, Homosexuelle als soziale Gruppe verfolgt und einvernehmliche Sexualität unter Erwachsenen gleichen Geschlechts mit hohen Gefängnisstrafen bedroht. Menschen werden eingesperrt und misshandelt, nur weil sie anders lieben. Die letzte bekanntgewordene Verurteilung zweier Männer wegen gleichgeschlechtlicher Handlungen in Marokko liegt gerade einmal zwei Wochen zurück. Staaten als »sicher« zu deklarieren, die Homosexualität kriminalisieren, stellt Menschenrechtsverfolgungen einen Persilschein aus. Das wäre ein s...

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