09.03.2017 / Inland / Seite 8

»Entgrenzte Sicherheitspolitik«

Durch gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr wird Einsatz des Militärs im Inland normalisiert. Gespräch mit Rolf Gössner

Claudia Wrobel

In den vergangenen drei Tagen wurden sogenannte Stabsrahmenübungen von Polizei und Bundeswehr durchgeführt. Offiziell darf die Bundeswehr aber gar nicht im Innern eingesetzt werden. Warum und auf welcher Grundlage werden solche Einsätze dann geprobt?

Der Bundeswehr-Einsatz im Inland ist ja in Einzelfällen längst schon Realität und auch begrenzt zulässig – nicht nur im Spannungs- oder Notstandsfall nach den Notstandsgesetzen, sondern auch im Fall von Katastrophen und schweren Unglücken als technische oder logistische Amtshilfe zur Unterstützung der Polizei gemäß Artikel 35 Grundgesetz. Allerdings bislang ohne eigene hoheitlichen Befugnisse. Doch das soll sich ändern: Die Bundeswehr soll quasi zur nationalen Sicherheitsreserve im Inland ausgebaut werden, zur »Hilfspolizei« mit eigenen hoheitlichen Kompetenzen und militärischen Mitteln. So eben auch zur Abwehr von Terrorangriffen – einer klassischen Aufgabe der Polizei. Etwa im Fall von bundesweit gleichzeiti...

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