08.03.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

Feiertag für Festungsbauer

Zu den Internierungslagern für Flüchtlinge in Ungarn erklärte die Vorsitzende der Partei Die Linke, Katja Kipping:

Die ungarische Regierung betreibt eine Abschottungs- und Abschreckungspolitik gegenüber Menschen in Not, der offenbar jedes Mittel recht ist. Bereits Ende Februar, im Rahmen meiner Informationsreise zur Situation von Geflüchteten in Serbien, berichteten mir Geflüchtete von kollektiven Ausweisungen ohne vorheriges rechtliches Verfahren und von massiven Misshandlungen durch ungarische Polizeikräfte.

Diese klaren Rechtsbrüche dürfen von der Europäischen Union nicht weiter geduldet werden. Die EU darf nicht weiter untätig zuschauen, wie sich ein Mitgliedsstaat immer weiter von Menschlichkeit, Recht und jeglichen zivilisatorischen Grundwerten verabschiedet. Wer wegschaut, der macht mit. Wir fordern die EU-Institutionen auf, Untersuchungen einzuleiten und Rechtsverstöße zu ahnden.

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