07.03.2017 / Ausland / Seite 7

Unerwünschter Gast

Türkischer Wahlkampf auch in den Niederlanden: Außenminister Cavusoglu will in Rotterdam reden

Gerrit Hoekman

Der Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in westeuropäischen Ländern hat auch die Niederlande erreicht. »Den Haag verbietet türkischem Minister Wahlkampfauftritt«, meldeten am Wochenende Medien auch in Deutschland. Doch die Meldung ist falsch. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hatte am Freitag auf Facebook lediglich die Teilnahme des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu an einer Veranstaltung in Rotterdam als »unerwünscht« bezeichnet. »Der niederländische öffentliche Raum ist kein Ort für politische Kampagnen anderer Länder«, schrieb Rutte. Ob seine Regierung überhaupt ein Verbot aussprechen kann, lässt das Kabinett jetzt erst juristisch prüfen.

Cavusoglu will am kommenden Samstag auf einer Veranstaltung in Rotterdam für das Referendum werben, durch das am 16. April eine Verfassungsänderung bestätigt werden soll, die Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan deutlich mehr Macht verleihen würde. Organisiert wird die Zu...

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