Schwarzer Kanal
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07.03.2017 / Inland / Seite 2

»Am Ende zahlt der Bürger mehr«

Bundesregierung möchte öffentlich-private Partnerschaften in den Kommunen, etwa beim Schulbau, begünstigen. Gespräch mit Ansgar Klinger

Claudia Wrobel

Am Montag nachmittag haben Sie an einer öffentlichen Anhörung zum Thema »Bessere Förderung von Investitionen, kommunale Bildungsinfrastruktur« des Haushaltssausschusses des Deutschen Bundestags teilgenommen. Welche Pläne verfolgt die Bundesregierung?

Sie will die anstehende Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen verknüpfen mit einer ganzen Reihe von Gesetzesänderungen, unter anderem mit dem Vorhaben, das Thema der Anhörung war, einer Verbesserung der kommunalen Infrastruktur durch Bundeszuweisungen. Eine Verknüpfung, die nicht notwendig ist. Es geht letztlich um die Förderung des kommunalen Schulbaus für finanzschwache Kommunen, später aber genauso um Bundesautobahnen, die in Form einer Gesellschaft privatisiert werden können.

Wie soll der Schulbau gefördert werden?

Der Bund beabsichtigt, in den kommunalen Schulbau 3,5 Milliarden Euro für finanzschwache Kommunen zu stecken, gestreckt auf drei Jahre. Außerdem möchte er die Möglichkeit einräumen, s...

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