04.03.2017 / Wochenendbeilage / Seite 1 (Beilage)

»Gurkentruppe als terroristische Organisation«

Gespräch mit Michael Rosenthal. Über die »Oldschool Society«, politisches Strafrecht und die Rückkehr der Faschisten in der Maske der Demokraten

Sebastian Lipp

Die Bundesanwaltschaft wirft Ihrem Mandanten Andreas Hafemann und drei Mitangeklagten vor, eine terroristische Vereinigung namens »Oldschool Society«, abgekürzt OSS, gegründet zu haben, um ihre neonazistische Gesinnung unter anderem mittels Sprengstoffanschlägen gewaltsam durchzusetzen. Sie forderten vom Oberlandesgericht München den Freispruch Ihres Mandanten. Sie glauben nicht, dass die Truppe gefährlich war?

Einzelne Mitglieder der Truppe mögen durchaus gefährlich gewesen sein. Aber der Vorwurf ist ja, dass sie als Organisa­tion gefährlicher gewesen seien als normale Mittäter einer Straftat. Dafür kann ich auch nach einem Jahr Verhandlung nicht einmal Anhaltspunkte entdecken.

Für die Anklagebehörde ist es gerade der Organisationszusammenhang, der unter den individuell schon gefährlichen Mitgliedern eine Dynamik erzeugt, die ihre Gefährlichkeit vervielfacht. Tatsächlich dokumentieren die Chatprotokolle ein gegenseitiges Anstacheln. Muss man nicht d...

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