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04.03.2017 / Inland / Seite 2

Kieler Abschiebestopp als Vorbild

Flüchtlingsräte fordern dauerhaftes Bleiberecht für Afghanen

Die Landesflüchtlingsräte in Deutschland fordern ein dauerhaftes Bleiberecht für afghanische Asylsuchende. Der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Schleswig-Holstein, Martin Link, warf am Freitag in Kiel den Regierungsparteien vor, auf eine restriktive Politik zu setzen – verbunden mit der Hoffnung, damit bei der Bundestagswahl Stimmen zu gewinnen. Als jüngstes Beispiel nannten die Landesflüchtlingsräte und Pro Asyl auf ihrer Frühjahrstagung das kürzlich vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzespaket zur Ausweitung und Beschleunigung von Abschiebungen. »Das Gesetz zielt auf Internierung, Überwachung und Isolation von Menschen. Es befördert rassistische Stimmungen in der Bevölkerung«, erläuterte Link nach dem Treffen in Kiel. Damit setze d...

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