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02.03.2017 / Medien / Seite 15

Visapflicht für Inhalte

Ukraine verabschiedet »Doktrin zur Informationssicherheit«. Im Klartext: Zensur

Reinhard Lauterbach

Im Laufe des Frühjahrs erwartet die Ukraine die Gewährung des visafreien Reiseverkehrs mit den Ländern der EU. In Vorbereitung darauf führt sie eine Visapflicht für Inhalte ein. Das Ganze heißt »Doktrin zur Informationssicherheit« und wurde am Wochenende von Präsident Petro Poroschenko unterzeichnet.

Das auf Vorarbeiten des Innenministeriums und des Parlamentsausschusses für »Freiheit des Wortes« zurückgehende Dokument soll laut seiner Begründung dazu dienen, den »ukrainischen Informationsraum« gegen »propagandistische Audio-, Video- und Presseprodukte des Aggressors« zu verteidigen. Das macht die Stoßrichtung deutlich: Es geht gegen den nach wie vor bedeutenden Anteil russischer Konzerne und Portale am ukrainischen Medienmarkt. Insbesondere ist geplant, die beiden russischen sogenannten sozialen Netzwerke »W Kontaktje« (Im Kontakt) und »Odnoklassniki« (Klassenkameraden) für ukrainische Nutzer zu sperren. Sie haben in der Ukraine Marktanteile von 67 bzw. 5...

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