01.03.2017 / Schwerpunkt / Seite 3

»Zeichen gegen Versammlungsfreiheit«

Erfahrungswerte: Initiative befürchtet Polizeirepression zum G-20-Gipfel. Gespräch mit Elke Steven

Kristian Stemmler

Wenn wir über den bevorstehenden G-20-Gipfel in Hamburg und die entsprechenden Gegenproteste reden, müssen wir auch einen Blick auf das Verhalten der Polizei in der Hansestadt werfen. Am 8. Dezember haben Sie in Hamburg für das Grundrechtekomitee eine Demonstration von Kritikern der OSZE-Ministerratstagung beobachtet, die in der Hansestadt stattfand. In Ihrem Bericht ist die Rede von einem überdimensionierten Polizeiaufgebot. Wie sah das aus?

Es waren insgesamt mehr als 13.000 hochgerüstete Polizisten aus den Bundesländern sowie vom Bund im Einsatz, neue Wasserwerfer, berittene Polizei, diverse Spezialeinheiten – Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten, bekannt unter dem Kürzel BFE, Unterstützungskommandos, USK, Einheiten zur Beweissicherung, BeSi.

Wirkte das Polizeiaufgebot auf Sie wie eine Übung für die Gegenproteste zum G-20-Gipfel am 7. und 8. Juli?

Es war ein martialisches und beängstigendes Vorgehen – glücklicherweise waren die Demonstrierenden selbst...

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