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27.02.2017 / Inland / Seite 4

Abschottung und Abschiebungen

Bundesregierung arbeitet obsessiv an der Flüchtlingsabwehr

Niema Movassat

Kein anderes politisches Projekt betreibt die Bundesregierung zur Zeit mit derartigem Druck wie die Abschottung Deutschlands und Europas vor Flüchtlingen und Migranten. Es hat schon etwas Wahnhaftes, wie sich Innenminister Thomas de Maizière, Justizminister Heiko Maas und Co. beinahe täglich mit neuen Vorschlägen übertrumpfen: Verschärfung der Abschiebepraxis, Erhörung des Drucks auf kooperationsunwillige Herkunftsländer, Aufrüstung der Grenzen. Die Antworten der Bundesregierung auf mehrere aktuelle Anfragen der Linksfraktion belegen, welch hohen finanziellen und moralischen Preis die Bundesregierung dafür mittlerweile zu zahlen bereit ist.

Anfang Januar berichte die junge Welt, dass die Bundespolizei ein eigenes Flugzeug gechartert hatte, um zwei »ausreiseunwillige« Malier abzuschieben. Auf Anfrage der Linksfraktion hin kam nun heraus, dass dies keineswegs zum ersten Mal passierte. 2016 mietete die Bundespolizei zehn Mal Flugzeuge an, um einzelne Personen...

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