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24.02.2017 / Inland / Seite 4

Zschäpe und der Staat

JVA-Abteilungsleiterin und Gutachter sagten in München über NSU-Hauptangeklagte aus. Vor dem Berliner Verwaltungsgericht ging es um Zensur

Claudia Wangerin

Im Münchner NSU-Prozess standen diese Woche die Persönlichkeit der Hauptangeklagten Beate Zschäpe, ihr Verhalten in Haft und ihr Verehrer Enrico K. im Mittelpunkt, vor dem Berliner Verwaltungsgericht wurde derweil über den Umgang der Polizei mit der Parole »NSU – Staat und Nazis Hand in Hand« verhandelt. Letzteres darf gesagt werden: Die Rechtswidrigkeit der Zerstörung eines Wandbildes mit diesem Slogan durch Polizeibeamte im Sommer 2014 in Berlin-Kreuzberg wurde am Donnerstag vom Gericht zu Protokoll gegeben. Ein Urteil darüber, ob und wie die Polizei veranlassen soll, dass das Bild in seiner ursprünglichen Form wieder hergestellt wird, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest. Geklagt hatte ein Aktivist der Antirassistischen Initiative Berlin. Ein Ermittlungsverfahren wegen möglicher Verunglimpfung des Staates war bereits eine Woche nach der Polizeimaßnahme eingestellt worden.

Verglichen mit diesem Rechtsstreit gab es am Mittwoch vor dem Oberlandesger...

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