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23.02.2017 / Abgeschrieben / Seite 8

Ecofin: Schwarze Liste oder schwarze Löcher?

Am Dienstag haben sich die Finanzminister der EU-Mitgliedsstaaten (Rat für Wirtschaft und Finanzen; Ecofin) darauf verständigt, ab 2020 ein weiteres Steuerschlupfloch für international agierende Konzerne zu schließen. Sie beschlossen in Brüssel eine Ergänzung der »EU-Richtlinie gegen Steuervermeidung«. Damit soll verhindert werden, dass Großunternehmen unterschiedliche Besteuerungssysteme in EU-Ländern und in Drittstaaten ausnutzen, um sich der Steuerzahlung zu entziehen. Der Vereinbarung muss noch das EU-Parlament zustimmen. Aus dessen Reihen kam am Dienstag abend auch scharfe Kritik an den Beschlüssen. Der Abgeordnete Fabio De Masi (Die Linke) erklärte dazu:

»Die EU-Steueroasen haben wieder erfolgreich sabotiert. Ohne harte Krite­rien im Screening und Sanktionen bleibt die schwarze Liste der Steueroasen ein Papiertiger. (…)« (…)

»Zwar werden alle relevanten Drittstaaten vor der Erstellung der (sogenannten) schwarzen Liste der Steueroasen geprüft, a...

Artikel-Länge: 4152 Zeichen

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