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23.02.2017 / Inland / Seite 2

Willkommen im Abschiebeland

Kabinett nimmt Asylrecht erneut unter Beschuss. Gesetzespaket beschlossen

Der Bundesregierung kann die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber nicht schnell genug gehen: Das Kabinett beschloss am Mittwoch das »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht«, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) mitteilte. Die Neuregelung sieht unter anderem einen erweiterten Zugriff auf Handydaten von Flüchtlingen und Verschärfungen bei der Abschiebehaft vor. De Maizière hofft auf eine zügige Verabschiedung im Bundestag.

Das Maßnahmenpaket erleichtert es, ausreisepflichtige Ausländer in Abschiebehaft zu nehmen. In bestimmten Fällen kann auch eine elektronischer Fußfessel angeordnet werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge soll die Möglichkeit erhalten, bei der Feststellung der Identität von Flüchtlingen auf deren Sm...

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