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21.02.2017 / Ausland / Seite 7

Zeichen auf Konfrontation

Nach Anschlag auf Sufi-Schrein konzentriert Pakistan Artillerie und Panzer an der Grenze zu Afghanistan

Knut Mellenthin

Nach einem schweren Bombenanschlag in der vorigen Woche will Pakistan die Anfang Januar abgeschafften Militärgerichte wieder einführen. Sie waren vor zwei Jahren als zeitlich begrenzte Maßnahme geschaffen worden, um gegen Angeklagte zu verhandeln, denen terroristische Straftaten vorgeworfen werfen. Insgesamt wurden 274 Menschen verurteilt. 161mal wurde die Todesstrafe verhängt, aber erst zwölf Urteile wurden vollstreckt. Hintergrund ist, dass das pakistanische Militär die Gefangenen praktisch als Geiseln benutzt.

Kritiker beanstanden, dass vor den Militärgerichten die Beweislast stark relativiert ist, dass Urteile nicht schriftlich begründet werden müssen, dass Richter keine juristische Qualifikation benötigen, dass auch gegen Minderjährige verhandelt wird und dass die hohe Geständnisquote von 90 Prozent auf den Einsatz von Foltermethoden hindeutet.

Militär und Regierung wollen die Existenz der Militärgerichte diesmal auf drei Jahre festlegen. Die Opposi­ti...

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