17.02.2017 / Inland / Seite 4

Werbung für die Diktatur

Türkischer Ministerpräsident zum Wahlkampf in Oberhausen – Moscheenverband wegen Spionage unter Druck

Nick Brauns

Vor über zehntausend Anhängern will der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim am Samstag in Oberhausen für die Einführung eines Präsidialsystems in der Türkei werben. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten – ein Lobbyverband der religiös-nationalistischen Regierungspartei AKP aus der Türkei – hat dafür die Arena Oberhausen angemietet. Das Referendum über die Verfassungsänderung, mit der der bereits jetzt mit Ausnahmezustandsdekreten am Parlament vorbei regierende Präsident Recep Tayyip Erdogan nahezu diktatorische Vollmachten bekäme, findet am 16. April in der Türkei statt. Türkische Staatsbürger im Ausland können bereits in den Wochen davor ihre Stimmen in den Konsulaten abgeben.

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es bezüglich des Yildirim-Besuchs, dass hohe Repräsentanten der Türkei gerade in schwierigen Zeiten zum Dialog willkommen seien. Innenpolitische Auseinandersetzungen aus der Türkei dürften aber nicht nach Deutschland getragen werden. Wenn Yi...

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