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16.02.2017 / Ausland / Seite 6

Hohe Hürden

In Venezuela sollen sich fast alle Parteien neu registrieren. Die Kritik daran eint Rechte und Linke

André Scheer

Am kommenden Wochenende beginnt in Venezuela ein Verfahren, in dessen Rahmen sich fast alle Parteien neu beim Nationalen Wahlrat (CNE) registrieren müssen. Das ist die Voraussetzung dafür, um weiter als »aktive« politische Kraft anerkannt zu werden und bei Wahlen antreten zu können. Was wie eine Formalie klingt, hat in dem südamerikanischen Land zu erbitterten Protesten fast aller Parteien geführt. Im Raum steht der Vorwurf, die Regierung treibe die Parteien in die Illegalität.

Zwischen dem 18. Februar und dem 23. April sollen alle politischen Vereinigungen, die bei den letzten Wahlen nicht mindestens ein Prozent der Stimmen erhalten haben, durch die Unterschriften ihrer Mitglieder belegen, dass sie weiter aktiv sind. Dazu richtet der CNE landesweit 390 Eintragungsstellen ein, die jeweils am Wochenende geöffnet sind. Jede Organisation hat zweimal sieben Stunden Zeit, um die Unterstützung von 0,5 Prozent der Wahlberechtigten – insgesamt rund 95.000 Bürger –...

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