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13.02.2017 / Inland / Seite 2

»Am Ende kommt es den Staat teurer zu stehen«

Das Grundgesetz soll geändert werden, um öffentlich-private Partnerschaften selbst im Schulbetrieb zu erlauben. Ein Gespräch mit Carl Waßmuth

Ralf Wurzbacher

Kommende Woche wird der Bundestag erstmals über ein Paket von 14 Grundgesetzänderungen beraten. Die Maßnahmen bilden die Grundlage für die Schaffung einer Infrastrukturgesellschaft in Bundesregie, die künftig für Planung, Bau und Betrieb von Fernstraßen zuständig sein soll. Sie glauben, bei all dem geht es auch um eine versteckte Schulprivatisierung. Woran machen Sie das fest?

Zunächst soll das 2006 in die Verfassung geschriebene sogenannte Kooperationsverbot gelockert werden. Dieses untersagt es bisher dem Bund, substantiell und dauerhaft in die Schulen zu investieren. Mit dem neu zu schaffenden Artikel 104c soll der Bund künftig finanzschwachen Gemeinden Hilfen im Bereich der Bildungsinfrastruktur gewähren dürfen. In einem Begleitgesetz werden explizit öffentlich-private Partnerschaften, ÖPP, als förderfähig aufgeführt, dergestalt, dass einem privaten Vertragspartner eine Vorabfinanzierung bewilligt werden könne.

Und das Geld bekommt ein Investor, damit d...

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