07.02.2017 / Ausland / Seite 2

»Selbst Faschisten sehen ihre Ideen berücksichtigt«

Rechtspopulisten haben momentan leichtes Spiel in Österreich. Andere Parteien passen sich ihrem Kurs an. Ein Gespräch mit Emanuel Tomaselli

Andreas Schuchardt

Österreichs große Koalition aus Sozialdemokraten, SPÖ, und der konservativen Volkspartei, ÖVP, hat sich nach internen Querelen auf ein 46 Punkte umfassendes Regierungsprogramm für die kommenden 18 Monate geeinigt. Welches sind die Kernpunkte, und wie groß war der Einfluss der rechtspopulistischen FPÖ dabei?

Es handelt sich um die Fortsetzung des nationalen Schulterschlusses, der Burgfriedenspolitik zugunsten des österreichischen Kapitals. Die Übereinkunft ist eine uninspirierte Zusammenschau von Maßnahmen, um die Wirtschaft ins Rollen zu bringen: Deregulierungen, Unternehmensförderungen, befristete Kürzung der Unternehmerbeiträge zur Sozialversicherung, Verlängerung der Höchstarbeitszeit, Arbeitszeitflexibilisierung, Reduktion der Ruhezeiten, Verringerung des Arbeitnehmerschutzes, höhere Zugangsschranken für die Uni.

Garniert ist das Ganze mit unverhohlenem antimuslimischem Rassismus, Integrationsmaßnahmen mit durchgängigem Zwangscharakter und dem Ausbau d...

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